Rundfunkbeitrag - Befreiung beantragen
Eine Rundfunkbeitragsbefreiung oder -ermäßigung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag möglich.
Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist auf Antrag möglich für
- Empfänger von Sozialhilfe,
- Empfänger von Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II),
- Berufsausbildungshilfe (BAB),
- Asylbewerber,
- Sonderfürsorgeberechtigte,
- BAföG-Empfänger und Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (die nicht bei den Eltern leben),
- Empfänger von Grundsicherungsleistungen,
- Empfänger von Pflegegeld und Pflegezulagen,
- taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe.
Der Rundfunkbeitrag für Schwerbehinderte, die nicht als Empfänger einer der vorgenannten Leistungen von der Zahlungspflicht befreit sind, wird auf Antrag auf ein Drittel ermäßigt.
Der Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung ist schriftlich beim Beitragsservice zu stellen. Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder durch den entsprechenden Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen.
Für Taubblinde genügt eine ärztliche Bescheinigung.
Die Rundfunkbeitragsbefreiung oder -ermäßigung beginnt frühestens mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Bescheids über die Sozialleistung oder das RF-Merkzeichen beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids gestellt wird.
Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung oder Ermäßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt.